Planspiel zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik

Zum Auftakt der Europa-Woche fand am 2.Mai 2016 ein Planspiel zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik in den Räumen der Burgschule statt. Mit Unterstützung der Europa- Union Schleswig-Holstein und unserem ehemaligen Schüler Enrico Kreft wurde die Klasse Q1c auf ihre Rollen als Vertreter der Mitgliedsländer vorbereitet, bevor sie dann in den Ratssitzungen leidenschaftlich ihre nationalen Interessen vertreten mussten.

Durch die Ratssitzungen führten souverän Nico Rohlf als Präsident des Rats (Tusk) und Mirko Degner als Präsident der Kommission (Juncker). Das deprimierende Fazit eines Sitzungsmarathons, der – wie in der Realität – den derzeitigen Zustand der EU abbildete, zog der politische Analyst und Journalist David Hof:

Wieder ein EU-Flüchtlingsgipfel - und wieder ist Streit programmiert. Das Thema wird zunehmend zur Belastungsprobe für die EU. Einigkeit gab es nur beim Thema UN-Mandat.

Osteuropäer, Briten und Österreicher sperren sich
Dass die Umverteilung nicht läuft, liegt daran, dass viele EU-Länder noch immer keine Asylsuchenden bei sich aufgenommen haben. Vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen, aber auch Großbritannien und Österreich sperren sich. Sie wollen sich keine Flüchtlingsquote aufdrücken lassen, sagte der britische Regierungschef David Cameron (Hannah Lück): "Niemand kann den Briten oder anderen Nationen in Europa vorschreiben, mit wem sie gemeinsam leben sollen. Brüssel darf nicht die Macht haben, uns Menschen zuzuweisen, mit denen wir nicht zusammen leben wollen. Zwang von außen werden wir nicht akzeptieren."

Renzi: Quotengegnern die Unterstützung streichen
Weniger geduldig äußerte sich der italienische Ministerpräsident Mattéo Renzi (Patrick Schmedemann). Er forderte, wer bei der Flüchtlingsverteilung nicht mitmache, solle in Zukunft weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen.

"Willige" gegen "Unwillige"
Bei diesem Treffen sind neun Staats- und Regierungschef dabei gewesen. Damit wären es 5 "Willige" gegen 4 "Unwillige". Droht der Europäischen Union in der Frage um die Flüchtlingsverteilung deshalb die Spaltung?

Mehr Einigkeit gibt es beim Schutz der Außengrenzen. Der Rat hatte vorgeschlagen, dass es in Zukunft einen gemeinsamen Außengrenz- und Küstenschutz geben soll, auch durch ein UN-Mandat für einen Einsatz in Lybien.

Dreistes Verhalten Großbritanniens
Großbritannien berief zog sich selbst in vielen Fällen auf die Position zurück, dass es sich keine Kompetenzen nehmen lasse, forderte im gleichen Atemzug aber eine Abschaffung des Schengen-Abkommens von den Mitgliedsstaaten, damit die Durchreise nach Großbritannien schwerer werde.

Michael Dürrbaum, 03.05.16